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AGB & Widerruf

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Naturstein Handel & Direktimport, Inh. Jan Pindrys

mit Widerrufsbelehrung

 

1.    Angebote und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag mit uns kommt nur zustande, wenn wir Ihre Bestellung schriftlich per Telefax oder per E-Mail bestätigen oder mit Lieferung der Ware innerhalb von drei Tagen nach Ihrer Bestellung. Eine unverzüglich per E-Mail bzw. Telefax erfolgende Bestätigung des Zugangs Ihrer elektronischen bzw. Fax-Bestellung stellt noch keine Bestätigung Ihrer Bestellung dar.

Wir sind zum Vertragsschluss nur auf der Grundlage unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen bereit. Ihre abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich zugestimmt. Ihre abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn wir in Kenntnis dieser unsere Leistungen erbringen.

Verbraucher (§ 13 BGB) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer (§ 14 BGB) ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2.    Materialeigenschaften

Bei unseren Produkten handelt es sich um Naturprodukte, die in ihrer Beschaffenheit natürlichen Schwankungen unterliegen. Sie müssen daher mit Farbabweichungen, Gesteinsadern, geheimen Schichten, offenen Stellen, Poren, Haarrissen, Kieseleinschlüssen, Ausblühungen und Austritten von Mineralien rechnen, die auch erst nach Verlegung entstehen können. Diese natürlichen Eigenschaften der Produkte gelten als vereinbarte Beschaffenheit und berechtigen daher nicht zu Geltendmachung von Mängelansprüchen.

Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte sowie Farbmuster sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

 

3.    Obliegenheiten des Käufers bei Lieferung

Soweit Lieferung vereinbart ist, erfolgt diese an die vereinbarte Lieferadresse (Grundstücksgrenze zum Straßenraum). Die Abladung vom Lkw sowie der weitere Transport, insbesondere innerhalb des Grundstücks ist Ihre Sache. Soweit Sie nachträglich die Lieferung an eine anderweitige Adresse wünschen, sind Sie verpflichtet, hierdurch entstehende Mehrkosten zu tragen. Bitte beachten Sie, dass der von Ihnen angegebene Bestimmungsort der Lieferung folgende Voraussetzungen erfüllen muss:

Der Bestimmungsort der Lieferung muss sicher angefahren werden können. Wende- und Abfahrtsmöglichkeiten müssen gegeben sein, ebenso die erforderliche Tragfähigkeit des Untergrundes. Bitte bedenken Sie, dass auch bei kleinen Mengen die Anlieferung mit einem 40-Tonnen-LKW (Sattelzug-Auflieger, Baustoffzug mit Anhänger u. ä.) erfolgen kann und dass die Voraussetzungen am Lieferort für derartige Fahrzeuge gegeben sein müssen.

Ist die Anfahrt der angegebenen Lieferadresse nicht möglich (- in Zweifelsfällen entscheidet hier der LKW-Fahrer -), so erfolgt die Entladung an der Stelle, bis zu der das Fahrzeug ohne fremde Hilfe ungehindert gelangt und von welcher das Fahrzeug nach der Entladung ohne fremde Hilfe ungehindert weggefahren werden kann. Der dadurch gegebenenfalls notwendige Weitertransport der Ware ist Ihre Sache und hat auf Ihre Kosten zu erfolgen.

 

4.    Liefertermine

Angegebene Liefertermine sind nur voraussichtliche Liefertermine, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger verbindlicher Vereinbarung.

Uhrzeitangaben zur Anlieferung sind ebenfalls nicht verbindlich. Insbesondere sind wir für eventuelle Verspätungen durch den Frachtführer nicht verantwortlich. Eine Anlieferung außerhalb der üblichen Uhrzeiten bedarf vorheriger verbindlicher Vereinbarung. Treffen unsere Frachtführer Sie nicht an und ist daher eine erneute Anfahrt notwendig, sind Sie verpflichtet, die hierdurch anfallenden Mehrkosten zu tragen.

Dies gilt nur, wenn Sie im Abnahme- und/oder Annahmeverzug hinsichtlich der Leistung sind.

Wegen der Besonderheiten bei der Gewinnung unserer Produkte sind in Einzelfällen auch längere Lieferfristen nicht vermeidbar. Im Falle der Nichtverfügbarkeit eines Artikels werden wir Sie innerhalb weniger Tage darüber informieren, wann mit der Lieferung gerechnet werden kann.

 

5.  Zahlungsfristen
Unsere Forderungen sind vorbehaltlich individueller Vereinbarungen zahlbar (fällig) innerhalb von 14 Tagen ab Zugang einer Rechnung.

 

6.  Selbstabholung

Soweit mit Ihnen Selbstabholung vereinbart ist, berechnen wir Ihnen bei schuldhafter Nichtabholung zum vereinbarten Termin ab dem 14. Tag Lagerkosten in Höhe von 5,00 € pro Palette und Tag (bzw. anderer Preis für andere Verpackungseinheit). Vorgenannte Vereinbarung stellt eine Vertragsstrafe und keinen pauschalisierten Schadensersatz dar. Auf Schadensersatzansprüche, die im Zusammenhang mit der Nichtabholung stehen, wird die Vertragsstrafe jedoch angerechnet.

 

7.  Gefahrübergang

Sofern unser Kunde kein Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bei Abholung mit Übergabe über, bei Versendung mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

 

8.  Untersuchungspflichten des Käufers und Anzeigepflichten

Die Ware ist von Ihnen nach Empfang der Ware unverzüglich auf Vollständigkeit, eventuelle Materialmängel und Transportschäden zu untersuchen. Mängelrügen oder sonstige Beanstandungen sind innerhalb von sieben Werktagen nach Empfang schriftlich vorzubringen.

Sofern Sie Unternehmer (14 BGB) sind, gilt: Nicht rechtzeitig gerügte erkennbare Mängel gelten als genehmigt. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Feststellung des Mangels zu rügen und gelten anderenfalls als genehmigt.
Sofern Sie Verbraucher (13 BGB) sind, gilt: Nicht rechtzeitig gerügte offensichtliche Mängel gelten als genehmigt, sofern sie nicht in der oben genannten Frist angezeigt worden sind. Offensichtliche Mängel sind solche, die auch dem nicht fachkundigen Durchschnittskunden ohne besondere Aufmerksamkeit auffallen. In allen anderen Fällen hat ein Verstoß gegen die Untersuchungspflicht keine Auswirkungen auf die Ihnen zustehenden gesetzlichen Sachmängelhaftungsansprüche.

 

9.  Sachmängelhaftung

Es bestehen die gesetzlichen Sachmängelhaftungsansprüche.
Sofern Sie uns als Unternehmer  (§ 14 BGB) gegenüber getreten sind, gilt einschränkend folgendes:
a. Wir haben das Recht zwischen Nachlieferung und Nachbesserung auszuwählen.
b. Die gesetzlichen Sachmangelhaftungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung. Von der Verkürzung der Verjährungsfristen ausgenommen sind jedoch Schadensersatzansprüche wegen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung sowie wegen jeder schuldhaften Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit. Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf 1 Jahr ab Ablieferung gilt ebenfalls nicht bei Schadensersatzansprüchen wegen leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalspflichten. Dies sind solche Pflichten, welche die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (z.B. die Lieferung einer mangelfreien Sache sowie der Anspruch auf Nacherfüllung). Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalspflichten ist nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Anspruch jedoch der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht aus der Verletzung ein Schaden an Leib, Leben oder Gesundheit hervorgeht.
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Arglist oder bei Vereinbarung einer Beschaffenheitsgarantie. Sie gelten auch nicht im Fall einer zwingenden Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz.
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang für Handeln unserer Erfüllungsgehilfen. Sie gelten gleichfalls für Ansprüche aus deliktischer Haftung.

 

10.  Haftung

Wir haften für grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz und Arglist sowie für jede schuldhafte Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.  Wir haften für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung von Kardinalspflichten. Dies sind solche Pflichten, welche die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf die der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In einem solchen Fall ist die Haftung jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang für Handeln unserer Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für deliktische Ansprüche.

 

11.  Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum und das Verfügungsrecht an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung, sofern Sie uns als Unternehmer (§ 14 BGB) gegenüber getreten sind.
Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren vor der vollständigen Bezahlung sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich unter Beifügung von Belegen zu unterrichten und den Dritten, bzw. den Vollstreckungsbeamten, auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.

 

12.  Verpackungen

Für die Lieferung verwendete Paletten und Big Bags unterliegen keinem Pfand und gehen in das Eigentum unseres Kunden über. Mögliche Transportschäden an den Paletten können nicht reklamiert werden.

 

13.  Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Der Erfüllungsort sämtlicher gegenseitiger Verpflichtungen ist Karben.
Sofern unser Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Frankfurt am Main vereinbart. Es bleibt uns unbenommen, Sie an Ihrem Wohnort/Sitz zu verklagen.
Es findet ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

14. Widerrufsrecht

Verbrauchern  steht  ein  gesetzliches Widerrufsrecht  zu. Verbraucher  ist  jede  natürliche Person,  die  ein Rechtsgeschäft  zu  Zwecken  abschließt,  die  überwiegend  weder  ihrer  gewerblichen  noch  ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

 

WIDERRUFSBELEHRUNG

 

Widerrufsrecht
Sie  haben  das  Recht,  binnen  vierzehn  Tagen  ohne  Angabe  von  Gründen  diesen  Vertrag  zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt  vierzehn Tage  ab dem Tag an dem Sie oder  ein  von  Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um  Ihr  Widerrufsrecht  auszuüben,  müssen Sie  uns:

 

NATURSTEIN HANDEL & DIREKTIMPORT , Jan Pindrys, Im Sauerborn 26, 61184 Karben
E-Mail: info@naturstein-pindrys.com, Fax:  06039 - 46 79 492, Telefon: 06039 - 46 79 559

 

mittels  einer eindeutigen  Erklärung  (z.  B.  ein  mit  der  Post  versandter  Brief,  Telefax  oder  E­Mail)  über  Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster­ Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur  Wahrung  der  Widerrufsfrist  reicht  es  aus,  dass  Sie  die  Mitteilung  über  die  Ausübung  des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit  Ausnahme der  zusätzlichen  Kosten, die  sich daraus ergeben,  dass  Sie  eine  andere  Art  der  Lieferung  als  die  von  uns  angebotene,  günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und  spätestens binnen  vierzehn Tagen  ab dem Tag  zurückzuzahlen,  an  dem  die  Mitteilung  über  Ihren  Widerruf  dieses  Vertrags  bei  uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf  einen  zur  Prüfung  der  Beschaffenheit,  Eigenschaften  und  Funktionsweise  der  Waren  nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


­- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung ­-


Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

 

Widerrufsformular: